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03.05.2020     Was hat das Versailler Friedensdiktat von 1919 mit den über die US Ramstein Air Base weitergeleiteten Drohnenmorden zu tun?

 

Heute der letzte Teil der Beitragsreihe zum Thema eingeschränkter Souveränität der Bundesrepublik Deutschland.

Der nur scheinbar beendete Kalte Krieg
Von Rudolf Reddig

Wenn dem nicht so wäre und die vielfältigen Propagandisten der so genannten freien Welt mit ihren Werten von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten keinen faulen Zauber veranstalteten, wohinter sie ihre üblen Machtspiele verstecken, dann hätte es nach dem Ende des Kalten Krieges zur Auflösung nicht nur des Warschauer Vertrages, sondern auch der NATO kommen müssen. Dann hätten die Staaten Europas einschließlich Russlands, der USA und Kanadas ein neues europäisches Sicherheitssystem, das Gorbatschowsche europäische Haus bauen müssen. Nichts dergleichen geschah. Neue Kriege auf dem Balkan, im Nahen Osten und Zentralasien wurden auf Initiative der USA direkt oder der von den USA dominierten NATO angezettelt. Und immer spielten die auch und vor allem in Deutschland bestehenden US-Militärbasen und -stützpunkte, so auch die US-Hauptbasis Ramstein Air Base, eine wichtige Rolle.

In den letzten 30 Jahren hat die Bedeutung der Militärbasen für eine offensive Strategie vor allem gegen Russland, aber auch gegen Nahost, Zentralasien und Afrika im Gegenteil noch zugenommen. Der offensichtlich unaufhaltsame Niedergang des gesellschaftlichen Aufbruchsversuchs in Mittelosteuropa brachte nicht nur den Eisernen Vorhang zum Einsturz und ermöglichte vielen Menschen dort, die es sich leisten konnten, ihr Recht auf Freizügigkeit wahrzunehmen. Die Kapitalverwerter und Hochfinanzpokerspieler nutzten ihn auch folgerichtig, sich von den sozialen Einhegungen aus der kalten Kriegszeit erst schrittweise und in den letzten Jahren mit Macht zu befreien. Diesen Niedergang herbeizuführen, hatten schließlich die Kapitalverwerter und ihre vielfältigen Helfershelfer alles andere untergeordnet und nahmen dafür auch gewisse Einschränkungen der Profitraten zugunsten eines gewissen, sogar über längere Zeit währenden, Massenwohlstands in Kauf.

Seit nunmehr 30 Jahren fegt nun ein eiserner neoliberaler Besen auch durch die Mitte und den Norden Europas und stellt Schritt für Schritt alles infrage, was sich die Arbeiterbewegung in mehr als einhundert Jahren harter entbehrungs- und opferreicher Kämpfe erstreiten konnte. Dieser ruinöse Sozialabbau geht seit Jahren einher mit einem Ausbau der militärischen, vor allem US-amerikanischen Infrastruktur in Deutschland und Mittelosteuropa. Einen dieser Schwerpunkte bildet der US-Großstützpunkt Ramstein Air Base in der Pfalz. Seitdem die Drohnenwaffentechnik Einzug in das Arsenal und die Strategie und Taktik des US-Militärs hielt und zum Bestandteil moderner Kriegsführung, vor allem des so genannten Kampfes gegen den weltweiten Terrorismus wurde, nimmt die US Ramstein Air Base eine herausragende Stellung in diesem umstrittenen Drohnenkrieg ein.

Den detailliertesten Bericht über das, was sich hinter den Mauern der Ramstein Airbase in Sachen Drohnenkrieg der USA gegen den Terror abspielt, lieferte der Sensorbediener von Drohnen der United States Air Force Brandon Bryant in der NDR Sendung „Panorama“ vom 03.04.2014, die der Artikelautor hier digitalisiert vorlegt. Die Sendung berichtete auch, wie die Bundesregierung und die Opposition zu diesem völkerrechtswidrigen und alle Rechtstaatlichkeit Hohn sprechenden Aktivitäten steht:

„Dazu gehört auch, dass der umstrittene Krieg der US-Regierung in erheblichem Maß über Deutschland geführt wird. Das hatten Panorama und die Süddeutsche Zeitung im letzten Jahr berichtet. Obama kam nach Berlin und sprach: Wir nutzen Deutschland nicht als Startpunkt für unbemannte Drohnen im Kampf gegen den Terror. Anja Reschke kommentiert das mit: „Kein Startpunkt hat er gesagt, cooles Dementi.“ Allerdings hat Panorama nie behauptet, dass die Drohnen von Deutschland aus starten. Stattdessen haben wir gezeigt, wie die Einsätze von hier aus entscheidend unterstützt werden, etwa vom Militärstützpunkt Ramstein; und unsere Reporter haben weiter recherchiert und wissen genau, was hinter dem Zaun in Ramstein passiert.

Und wir haben einen Insider getroffen, der uns vieles erzählt über die wichtige Rolle Deutschlands im Drohnenkrieg. … Brandon Bryant hat geholfen, viele Menschen zu töten. Insgesamt waren es 1626, sagt er. Terroristen, Terrorverdächtige, mutmaßlich auch Zivilpersonen.

Brandon Bryant war Drohnenpilot, hat Kampfdrohnen im Auftrage der amerikanischen Regierung gesteuert. Irgendwann konnte er nicht mehr. Er sagt, er habe Schuld auf sich geladen. Ich habe mich entschieden, die Air Force zu verlassen, weil ich an der Integrität meiner Vorgesetzten gezweifelt habe. Sie haben internationales Recht gebrochen, Menschenrechtsverletzungen begangen. Wir sind eine regelrechte Tötungsmaschinerie. Brandon Bryant war Teil dieser Tötungsmaschinerie, Teil des weltweiten Drohnenkrieges der USA, der ist völkerrechtlich umstritten, weil mit Drohnen Menschen getötet werden, ohne Prozess und zu oft ohne Rücksicht auf Zivilisten, so genannte extralegale Tötungen.

Drohnenpilot Bryant ist heute zum ersten Mal in dieser Ecke Deutschlands. Virtuell per Datenbreitbandleitung war er allerdings immer mit diesem Ort aufs Engste verbunden. Wenn er von seiner Militärbasis in New Mexiko die Hellfire-Rakete ins Ziel navigierte, dann wurden hier in Ramstein die entscheidenden Verbindungen gemacht, dann war die Explosion in Echtzeit hier zu sehen. Die Luftwaffenbasis in Ramstein spielt eine ganz wesentliche Rolle im weltweiten Drohnenkrieg. Ohne diese Basis in Deutschland würde das alles nicht funktionieren. Es ist das Epizentrum aller Informationsflüsse für die Überseeoperationen der USA. Ramstein das Epizentrum? Bisher hatte Panorama nur belegen können, dass Drohneneinsätze in Afrika aus Deutschland unterstützt werden, denn in Stellenausschreibungen wurden Experten gesucht, die Ziele in einer Reihe afrikanischer Länder erfassen. Einsatzort Deutschland. Tödliche Operationen, die von Deutschland unterstützt werden. Das wäre vom Grundgesetz nicht gedeckt.

Doch der Wille zur Aufklärung durch die Bundesregierung war damals erstaunlich gering. Laut im Film gezeigter Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, lagen der Bundesregierung keine eigenen gesicherten Erkenntnisse zu von US-Streitkräften angeblich geplanten Einsätzen vor. Hans-Christian Ströbele fragt am 12.06.2013 im Bundestag die Staatsministerin, ob die Bundesregierung aus den Veröffentlichungen wie sie z. B. in der Panorama-Sendung waren, aber auch in Zeitungsartikeln, mehr zu tun bereit sei. Die Staatsministerin antwortet: „Bitte gehen sie davon aus, dass wir natürlich unsere Stellungnahmen nicht aus Erkenntnissen von Fernsehsendungen ziehen können.“ Stimme aus dem Off: Keine eigenen Erkenntnisse. Damit gibt sich die Bundesregierung offenbar zufrieden.

Wenn man aber mit Drohnenpilot Bryant spricht, bekommt man ein anderes Bild. Er berichtet, wovon die Regierung angeblich nichts zu wissen scheint. Ohne Ramstein ist kaum ein amerikanischer Drohneneinsatz möglich. Nicht nur in Afrika, sondern auch in Pakistan und Jemen. Bryant: Also wir haben die Drohne hier irgendwo in diesem Gebiet. Sie kreist irgendwo über Afghanistan, Pakistan, dem Jemen oder sonst wo und das hier ist ein kommerzieller Satellit, der kann in etwa von CNN sein, und dann haben wir eine Satellitenschüssel hier drüben auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Hier kommt das Signal an. Das Signal geht also von der Predator-Drohne nach Ramstein und dann durch ein Glasfaserkabel mitten durch den Ozean bis zur Cannon Air Base in den USA, wo ich stationiert war.

In den mehr als 6 000 Stunden, die ich geflogen bin und in den tausenden Missionen gab es keinen, gab es keinen einzigen Einsatz, bei dem ich nicht Ramstein angerufen hätte, um mich mit meiner Drohne verbinden zu lassen. Im Luftwaffenstützpunkt Ramstein laufen wirklich alle Informationen zusammen wie durch einen Trichter. Doch Ramstein ist nicht nur eine Durchgangsstation für Drohnendaten aus Pakistan oder Jemen; die Daten werden dort ausgewertet und verarbeitet. Da gibt es das so genannte DGS. Im DGS schauen sich ein paar Typen die ganze Zeit Live-Bilder der Drohnen an. Sie sind diejenigen, die sicherstellen, dass die, die wir töten, auch wirklich die Bösen sind. DGS, das steht für „distributed ground system“. Gezeigt wird ein DGS-Raum von Innen, in dem letztlich über Leben und Tod entschieden wird. Hier werden die Live-Bilder von Drohnen analysiert und mit Geheimdienstbankdaten abgeglichen.

Fünf dieser Einheiten gibt es weltweit, sie sind untereinander eng vernetzt, sie arbeiten rund um die Uhr und wieder spielt Ramstein eine zentrale Rolle. In welche Operationen das DGS Ramstein konkret eingebunden ist, darüber verweigert das US-Militär die Auskunft. Aus Geheimhaltungsgründen und die Bundesregierung will es offenbar auch nicht so genau wissen. Klar ist, im Karrierenetzwerk „linkedI n“ berichten Dutzende von ihrem stolzen Job im DGS 4 auf der Luftwaffenbasis Ramstein. Einer brüstet sich damit, Echtzeit-Videos ausgewertet zu haben im globalen Krieg gegen den Terror. Ein anderer schreibt über seine Tätigkeit im DGS 4, er habe an Predator-Drohnen-Einsätzen teilgenommen. Der eingeblendete Bundestagsabgeordnete Ströbele erklärt, er könne einfach nicht glauben, dass die Bundesregierung und die ihr unterstellten Fachbehörden, also Nachrichtendienste, aber auch die Polizei, nicht mitbekommen, dass auch von Deutschland aus, so´n geheimer Krieg geführt wird. Ich kann mir das nur so erklären, dass sie die Augen zumachen, die Ohren zu machen und nicht zur Kenntnis nehmen wollen, weil sie nicht wissen, wie sie darauf reagieren sollen. Da gibt es nur eine Reaktion, dazu müssen wir sie veranlassen, dass das von Deutschland aus nicht mehr stattfinden darf.

Was Deutschland mit dem US-Drohnenkrieg zu tun hat, soll seit heute im NSA- Untersuchungsausschuss geklärt werden. Über die Rolle Ramsteins hinaus, geht es um die Frage, ob die Deutschen den amerikanischen Partnern Daten liefern, Daten die für Drohneneinsätze gegen mutmaßliche Terroristen genutzt werden könnten. Warum das so brisant ist, zeigt dieser Fall. Pakistan Herbst 2010. Dschihadisten haben sich nahe der pakistanischen Grenze zurückgezogen. Auch einige Deutsche halten sich hier auf. Bünyamin Erdogan ist ein Deutscher Staatsbürger aus Wuppertal. Am 4. Oktober trifft ihn die Rakete einer amerikanischen Kampfdrohne, eine umstrittene Tötung. Deutschland hat Geheimdienstinformationen über ihn und andere Deutsche an die USA weitergegeben, darunter wohl auch seine Handy-Daten. Haben diese Daten der Deutschen geholfen, einen Deutschen zu töten? Cornelia Pieper erklärt im Bundestag, dass der Bundesregierung keine belastbaren Erkenntnisse über die Tötung deutscher Staatsbürger im Raum Afghanistan, Pakistan vorliegen. Es wurden keine Daten übermittelt, die nach Kenntnis der Bundesregierung im Sinne der Fragestellung hätten beantwortet werden können.

Dennoch, nach dem Tode eines Deutschen wird das Innenministerium tätig, schafft eine neue Regel zur Datenweitergabe. Deutschland wolle nun nichts mehr herausgeben, was zur unmittelbaren zielgenauen Lokalisierung Verdächtiger führt. Bestimmte Handy-Daten werden aber weiterhin übermittelt, denn diese könnten nicht genutzt werden, um Verdächtige genau zu orten. Der eingeblendete Bryant sagt, dass sei eine komplette Lüge, Handys aufzuspüren ist unfassbar einfach. Das hier ist ein normaler Mobilfunkmast. Der kommuniziert mit allen Handys in einem bestimmten Gebiet. Wenn jetzt eine Drohne in ein entsprechendes Gebiet fliegt, die Technik heißt Gilgaasch, dann kämpft sie gewissermaßen mit den Mobilfunkmasten um die Handydaten, sie saugt in einem Radius von 360 Grad alle Handy-Daten vom Boden auf. So kann die Drohne metergenau herausfinden, wo sich die Person gerade befindet.
Dieses ganze System dreht sich nur darum, Leute zu beobachten, zu überwachen und zu orten. Es ist eine Maschinerie, die entwickelt wurde, um Menschen auszulöschen. Deutschlands Rolle im umstrittenen Drohnenkrieg ist bedeutender als bisher angenommen. Zwei Fragen sind zu klären, die Weitergabe von Daten und die Funktion Ramsteins bei Drohnenoperationen. Der Untersuchungsausschuss muss nun Antworten liefern. Drohnenpilot Bryant könnte zur Aufklärung beitragen, bisher ist er nicht vorgeladen.

Anja Reschke berichtet am Schluss, dass sie die Bundesregierung noch mal befragt habe, was sie über Ramstein weiß. Die Antwort: Die amerikanische Regierung hat bestätigt, dass von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland bewaffnete ferngesteuerte Luftfahrzeuge weder geflogen, noch befehligt werden. Tja, das war nur nicht die Frage, es geht nicht um geflogen oder befehligt. Es geht darum, welche Rolle Deutschland spielt und ob es nicht mal langsam an der Zeit wäre, darüber offen zu reden.“

Panorama, Minute 7:11
Der JTAC (Joint Tactical Attac Controller) kann also von überall Luftschläge freigeben, auch von Deutschland aus?
Bryant: „Natürlich. Der JTAC kann in Ramstein sitzen."

Welche Rolle spielen US-Einrichtungen in Deutschland, speziell Ramstein, im US-Drohnenprogramm?

Bryant: „Ramstein ist absolut zentral im US-Drohnenprogramm. Alle Informationen und alle Daten gehen durch Ramstein. Für alle Operationen weltweit. Auch für die CIA-Einsätze."

Warum Ramstein?

Bryant: „Die Lage von Ramstein ist ideal. Das Video der Drohnenkamera und die Kontrollsignale werden per Satellit nach Ramstein geschickt, da es in die meisten Krisengebiete keine stabile Verbindung per Erdkabel gibt. Von Ramstein aus werden die Signale dann per Unterseekabel in die USA geleitet."

Deutschland: Schaltzentrale im weltweiten Drohnenkrieg?

Die US-Basis in Ramstein spielt eine weit bedeutendere Rolle im weltweiten Drohnen-Krieg der USA als bislang bekannt. Dies zeigen neue Recherchen von Panorama und der Süddeutschen Zeitung.

Woher wissen Sie, dass die Signale der Drohnen durch Ramstein gingen?

Blick auf eine Schaltzentrale: Die US Air Base in Ramstein.

Bryant: „Bevor wir von unserer Bodenkontrollstation in den Vereinigten Staaten eine Verbindung zu einer Drohne aufbauen konnten, mussten wir in Ramstein anrufen und bitten, dass uns die Leute dort mit einem bestimmten Satellitenkanal verbinden. Wir hoben einfach den Hörer ab, drücken einen Knopf und wurden sofort nach Ramstein verbunden." (47)

Der ehemalige Chef des Bundeskanzleramtes unter Willy Brandt, dessen Redenschreiber und der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, kommentiert 2019 in seinem Buch „Glaube wenig, Hinterfrage alles, Denke selbst“ das Treiben auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein Air Base, wie es treffender und kurzbündiger aus berufenem Munde nicht gesagt werden kann:
„Seit Jahren werden die US-amerikanischen Einsätze von Drohnen in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten über Ramstein, einer kleinen Stadt in der Westpfalz, vermittelt. Vom Bundesstaat Nevada aus, wo die Drohneneinsätze geplant werden, wären sie ohne Vermittlung über Ramstein nicht möglich. Der in der BuDe liegende US-Stützpunkt Ramstein stellt keine exterritoriale Basis dar. Dennoch berichten unsere immer mehr zu medialen Sprachrohren der Politiker verkommenen Journalisten oder Politiker selber nichts über die Ziele, noch über die Toten, noch über die Motive. Nichts. Ab und zu, meist spät in der Nacht, gibt es den einen oder anderen Bericht.

Was die USA vom deutschen Boden aus anrichten, muss verschwiegen werden – das gilt für die Drohneneinsätze genauso wie für die Lagerung und Modernisierung von Atomwaffen, wie die Nutzung der militärischen Basen in Deutschland für Kampfeinsätze und Bombardements in den US-Kriegsgebieten. Was die USA mit uns machen und was vom deutschen Boden aus geschieht, ist tabu, wird verschwiegen – von der Bundesregierung und von unseren Hauptmedien. Auch in einen möglichen Krieg gegen den Iran wären wir einbezogen, ohne gefragt zu werden.

In Ramstein wurde Ende Juni 2019 wieder einmal gegen die Drohneneinsätze demonstriert. In den deutschen Medien fand dieses Ereignis kaum Resonanz. Keine Zeile zum Beispiel in der auf die Demonstration folgende Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Dafür dort der Aufmacher mit der Schlagzeile „Gute Chancen für Kühnert“. Dieser wird zum kommenden SPD-Vorsitzenden hoch geschrieben. Das passt alles prima zusammen. Verschweigen dessen, was nicht passt und propagieren dessen, was man unters Volk bringen und durchsetzen will: das Ignorieren deutscher Kriegsbeteiligung und die Förderung eines Politikers wie Kevin Kühnert. Von ihm wissen die Steuerungsleute im Hintergrund sowie ein Medium wie die FAS, dass die Militarisierung der Politik für den Juso-Vorsitzenden und zum SPD-Vorsitzenden hoch stilisierten Kühnert kein bewegendes Thema ist.

Das gilt auch für den Generalsekretär der SPD Lars Klingbeil und den Außenminister Heiko Maas, die im gleichen Artikel ebenfalls als mögliche Parteivorsitzende genannt werden – immer übrigens auf der Basis von angeblichen Äußerungen nicht namentlich genannter Personen. Bei den drei zuvor genannten Personen weiß man, dass sie auf außen- und sicherheitspolitischem Feld bei den Plänen der USA, der NATO, der Atlantiker und der Rüstungswirtschaft für Deutschland mitmachen werden und bei militärischen Einsätzen dabei wären. Diese Personen werden sich nicht auf das große Markenzeichen der SPD, die Entspannungs- und Friedenspolitik, besinnen, das wissen die Hintermänner und das beruhigt sie.“ (48)

Damit der Brandtsche Grundsatz, von deutschem Boden dürfe niemals mehr Krieg, sondern nur noch Frieden ausgehen, Wirklichkeit werden kann, müssen die friedensbewegten Deutschen sehr viel mehr tun als zur Zeit, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Sie müssen Spaltungen in ihren Reihen bekämpfen bzw. dürfen solche gar nicht erst zulassen und sie müssen ihre Regierung dazu zwingen, ausländische Stützpunkte wie Ramstein Air Base mittelfristig zu schließen. Dafür hat sich im Herbst vorigen Jahres die Initiative „KündigtRamsteinAirbase“ gegründet, um am 30.05.2020 am Brandenburger Tor eine Demo mit anschließender Kundgebung, Reden, Kultur und Musik zu veranstalten. Die Veranstaltung findet trotz der teilweise umstrittenen Corona-Maßnahmen der Regierung, unter Einhaltung der Abstandsregeln, vermutlich in einem etwas kleineren Rahmen als geplant, statt.

(47) https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Brandon-Bryant-Ramstein-ist-absolut-zentral,drohnen250.html 03.04.2014, 21:45 Uhr, von Diani Barreto & Antonius Kempmann
(48) Albrecht Müller, Glaube wenig, Hinterfrage alles, Denke selbst. 2019, S. 31/32

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